Ä2 zu A1neu: Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig

Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, setzen uns für einen zeitgemäßen und
verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen und globalen Ressourcen in ihrer
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension ein. Dies fordern wir auch
bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, so wie dies von höchster
politischer Ebene in der Agenda 2030^[1] vorgeben ist.

Dementsprechend fordern wir die Stadt Leipzig auf, analog zur Selbstbindung und
Vorbildrolle der Bundesregierung, Nachhaltigkeit konkret in eigenen Bereichen
der Leipziger Verwaltungspraxis umzusetzen^[2]. Daraus folgt, dass nicht nur
ökonomische sondern auch soziale und ökologische Aspekte bei der Verwendung bzw.
Vergabe von städtischen Haushaltsmitteln in den Mittelpunkt zu stellen sind.

Dieser Antrag stellt die Forderung, Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung,
Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen stärker zu beachten,
als dies in der entsprechenden, am 08.02.2017 von der Ratsversammlung
beschlossenen Vorlage^[3] geschehen ist. Zwar werden auf der strategischen Ebene
des Beschlussvorschlags der Stadt Leipzig soziale und ökologische Faktoren
ansatzweise aufgenommen, indem Großveranstaltungen die Ziele des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) befördern sollen, jedoch bleibt eine genaue
Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension auf operationaler
Ebenen weitestgehend aus.

Der Fokus auf die wirtschaftliche Dimension ist dabei unbedingt um die soziale
und ökologische Dimension zu ergänzen. Denn Großveranstaltungen liefern
außerordentliche Potenziale, zum Schutz der Umwelt beizutragen, die lokale
Wertschöpfung auch im produzierenden Gewerbe zu fördern, die Lebensqualität
durch soziale Aktionspläne während den Veranstaltungen zu steigern, die
Attraktivität der Anbieterstrukturen für Veranstaltungen zu erhöhen und die
Öffentlichkeit für nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren.

Das Ziel dieses Antrags ist es, fehlende rechtlich-politische Rahmenbedingungen
zur Reduzierung negativer externer Effekte^[4] durch angemessene
Selbstverpflichtung der Stadt Leipzig zu ersetzen. Der betreffende Beschluss
(VI-DS-093446) soll wie folgt überarbeitet und ergänzt werden^[5]:

1. Analyse des positiven Einflusses von nachhaltigen Großveranstaltungen

Der positive Einfluss bzw. die Wertschöpfungspotenziale von
nachhaltigkeitsorientiert ausgerichteten Großveranstaltungen sollen auf die
Erreichung der im INSEK formulierten strategischen Ziele der Kommunalpolitik
geprüft werden. Dabei soll die Stadt Leipzig auch auf die inhaltlichen
Handlungsschwerpunkte^[6] des INSEK eingehen. Darüber hinaus soll die Stadt
Leipzig prüfen, wie Großveranstaltungen auch im Bereich Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE)^[7] eingesetzt werden können.

2. Ergänzung der im Mittelpunkt stehenden Fragen

Die Stadt Leipzig soll neben den vorhandenen im Mittelpunkt stehenden Fragen
auch folgende Fragen ins Zentrum der Akquise und Durchführung von
Großveranstaltungen rücken: Wie können Großveranstaltungen „nicht nur effizient
und effektiv (...), sondern auch klimafreundlich, sozial verträglich und im
Sinne einer nachhaltigen Entwicklung“^[8] gestaltet werden? Dabei sollen in
Anlehnung an die 1. Forderung dieses Antrags die wechselseitigen Abhängigkeiten
der im Mittelpunkt stehenden Fragen beachtet werden.

3. Beachtung und Messung von Nachhaltigkeitskriterien

Von der Stadt Leipzig sollen Handlungsfelder des nachhaltigen
Veranstaltungsmanagements bei den zentralen Kriterien der Bewertung, Akquise,
Förderung und Durchführung aller Kategorien von Großveranstaltungen beachtet
werden. Dazu fordern wir die Stadt Leipzig auf, die aktuellen Kriterien anhand
des „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und
Umweltbundesamtes (UBA)^[9] insbesondere im Hinblick auf folgende Punkte zu
überarbeiten.

„Strategische Ziele der Kommunalpolitik / Außenwahrnehmung“: Anschließend an die
Identifikation positiver Einflüsse (siehe 1. Forderung) soll die Stadt Leipzig
die Potenziale nachhaltiger Großveranstaltungen sowohl zur wirtschaftlichen als
auch zur sozial und ökologisch verantwortungsvollen Entwicklung der Stadt und
der mitteldeutschen Region nutzen. Hierfür soll die Stadt Leipzig zusätzlich mit
umweltfreundlichen Großveranstaltungen werben.

„Infrastrukturelle Ressourcen“: Sozial und ökologisch verantwortungsvoll (also
nachhaltig) handelnde Stellen^[10], die Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig
akquirieren und betreuen, sind zu bevorzugen. Dafür sind entsprechende
Auswahlkriterien festzulegen. Darüber hinaus soll die Stadt Leipzig Anreize
schaffen, damit handelnde Stellen sich mittelfristig nachhaltigkeitsorientiert
am Markt positionieren.

„Ziele (...), Potenziale und Risiken der Veranstaltung“: In der Ausgestaltung
bzw. bei der Analyse von Großveranstaltungen soll die Stadt Leipzig Strategien
und Maßnahmen (bzw. Stellungnahmen) zur Übernahme der sozialen und ökologischen
Verantwortung innerhalb des detaillierten Veranstaltungskonzepts einarbeiten
bzw. einfordern. Dazu ist der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von
Veranstaltungen“ des BMUB & UBA (2015) zu beachten.

„Wertschöpfungspotenziale der Veranstaltung“: Neben dem Steueraufkommen, der
wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie der Umwegrentabilität^[11] soll die Stadt
Leipzig auch die Summe der Umwelteinwirkungen (Schadschöpfung) von
Großveranstaltungen beachten. Es wird gefordert, dass die Stadt Leipzig
Prognosen, Messungen und Berichterstattungen über ökologische und soziale
Auswirkungen von Großveranstaltungen durchführt bzw. einfordert.

4. Zertifizierung und Ausweitung der Kapazitäten

Neben der Schaffung von Anreizen wird von der Stadt Leipzig gefordert, dass die
genutzten kommunalen Räumlichkeiten und die handelnden städtischen
Gesellschaften mit entsprechenden Umweltzertifikaten nach dem Vorbild der
Leipziger Messe GmbH ausgezeichnet werden, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Falls die Voraussetzungen nicht vorliegen, soll darauf hingearbeitet werden, dass diese in absehbarer Zeit vorhanden sind. Die Stadt Leipzig soll dafür die
betroffenen Stellen (auch in der Stadtverwaltung) stärken, um den zusätzlichen
Aufwand bewältigen zu können. In Bezug auf die Leipziger Messe GmbH, Fairnet
GmbH und fairgourmet GmbH wird von der Stadt Leipzig gefordert, eine Ausrichtung
und Auszeichnung nach ISO 20121 („Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement“)^[12]
entsprechend ihrer Möglichkeiten einzufordern.